Übersicht:

Wettbewerb, 
Abschaffung der Schulbezirke 
und Schließung kleiner Schulen 

Landtagsdebatte (1.September 2005)

Übersicht:

• Antrag der SPD Fraktion

• Sprechzettel der Ministerin

• Beschluss des Landtages 

• Kommentar aus der GSV Landesgruppe

• Radiosendung: Abschaffung der Schulbezirke

• Schulmail zum Thema (13.09.2005)

ab 2008:
Einige Schulen sollen geschlossen werden!

Endlich ist die Katze aus dem Sack:

Der geplante Wettbewerb zwischen den Grundschulen soll Anhaltspunkte dafür liefern, welche Schulen geschlossen werden und welche - dann im logischen Gegenzug - wieder volle Klassen haben. Die kleine, wohnortnahe Grundschule mit weniger als 25  Kindern pro Klasse soll wohl nach und nach von der Bildungslandschaft verschwinden.

Anders ist kaum zu verstehen, was Ministerin Sommer im Landtag erklärt hat:

"Wenn Eltern die Grundschule frei wählen können, erhalten wir Anhaltspunkte dafür, welche Grundschulen attraktiv sind und gute Arbeit leisten und welche nicht. Dies erleichtert Schulträgern und Schulaufsicht die Entscheidung darüber, welche Schulen erhaltenswert sind. Bei einer Beibehaltung der Schulbezirke würde ein solcher Anhaltspunkt fehlen."

Das Zitat stammt vom Sprechzettel der Ministerin für die Debatte um einen Antrag der SPD-Fraktion.

Zum Nachlesen haben wir zwei Originaltexte aus dem Landtag beigefügt:

den Antrag der SPD Fraktion und
den Sprechzettel der Ministerin.

(BB - 2.9.05)

Nachbemerkung:

Bei der Recherche im Internet fand ich auf der Seite des Westdeutschen Rundfunks das Manuskript einer Sendung vom 28.August 2005 zur "Abschaffung der Schulbezirke" mit Originalton von Ministerin Sommer, Ex-Ministerin Schäfer und der Bildungsforscher Prof. Klemm. 
Fazit: Außerhalb der Regierungskoalition ist man einig, dass freie Schulwahl keines der Probleme löst und nur neue schafft.
(BB - 3.9.05)

zum WDR Beitrag 

Antrag

der Fraktion der SPD

Schulbezirke für Grundschulen bestehen lassen

 Am 28. November 2001 hat die CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung mit den Koalitionsfraktionen gegen einen FDP-Antrag gestimmt, in dem die Auflösung der Schulbezirke für Grundschulen gefordert wurde.

In der Koalitionsvereinbarung vom 20. Juni 2005 wird die Abschaffung der Schulbezirke bis zum Jahr 2008 festgeschrieben.

In der WAZ vom 17. August 2005 bekunden Minister Armin Laschet und Ministerin Barbara Sommer erhebliche Bedenken gegen die Auflösung der Schulbezirke.

Der Landtag spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, die Schulbezirke für Grundschulen bestehen zu lassen.

Schulbezirke für Grundschulen sichern:

·     die wohnortnahe Schule, die allen Kindern offen steht und so ihrem sozial-integrativen Auftrag gerecht wird,

·     das Prinzip „kurze Beine - kurze Wege“, das es ermöglicht, dass Kinder allein bzw. mit anderen Schülerinnen und Schülern den Schulweg selbstständig beschreiten können,

·     die für die Kommunen notwendige Steuerung, um mittels der Schulentwicklungsplanung eine optimale Schulversorgung garantieren zu können.

Die Schulbezirke sind dementsprechend konstitutives Element einer verlässlichen Grundschularbeit. Ihr Wegfall

·     würde die bisherige gute Arbeit unserer Grundschulen bedrohen,

·     würde zu einem unfairen Wettbewerb führen, der der Idee der Integration widerspricht,

·     würde Kinder um ihr Recht bringen, im gewohnten und vertrauten Lebensraum möglichst mit schon aus dem Kindergarten bekannten Kindern zusammen die "zuständige" Grundschule besuchen zu können. 

Hannelore Kraft
Carina Gödecke
Ute Schäfer
und Fraktion

Quelle
(Externer Link zum Landtag NRW
- Drucksache 14/118 -

(Übersicht, Hyperlinks, Markierungen und Hervorhebungen für diese Website redaktionell eingefügt - BB)

Übersicht:

- Schulbezirksgrenzen auch heute schon aufgeweicht

- Grundschulen haben unterschiedliche Schulprogramme

- Unterstützung für fairen Wettbewerb

- Manche Grundschule sind zu klein und nicht erhaltenswert

Quelle

 - Text von der Website des Ministeriums, es gilt das gesprochene Wort -

Mit großer Leidenschaft wurde in den letzten Wochen über die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Abschaffung der Schulbezirke für Grundschulen diskutiert. Die in der öffentlichen Diskussion geäußerten Bedenken und Sorgen hat auch die SPD-Fraktion in ihrem Antrag aufgegriffen. Ich nehme diese in der öffentlichen Diskussion geäußerten Sorgen und Bedenken sehr ernst. Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass die Landesregierung die Abschaffung der Schulbezirke mit großer Sorgfalt und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden vorbereiten wird, damit die befürchteten negativen Folgewirkungen nicht eintreten.

In dem vorliegenden Antrag heißt es, dass Schulbezirke für Grundschulen die wohnortnahe Schule sichern, die allen Kindern offen steht und so ihrem sozial-integrativen Auftrag gerecht wird.

In der Theorie ist das richtig. Aber sehen wir uns doch einmal an, welche Situation wir heute tatsächlich vorfinden:

Grundsätzlich besucht jedes Kind die für seinen Wohnort zuständige Grundschule. Aus wichtigem Grund sind aber bereits jetzt Ausnahmen möglich. Von wem aber werden diese Ausnahmen genutzt? Wir wissen doch alle ganz genau, dass es gerade nicht die Eltern aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Familien sind. Es sind die Eltern aus bildungsnahen Familien. Sie wissen nämlich, wie man gegenüber der Schulaufsichtsbehörde die Genehmigung einer solchen Ausnahme durchsetzt. Und sie finden schon heute Mittel und Wege, ihre Kinder an einer vermeintlich "besseren" Grundschule in einem anderen Schulbezirk anzumelden.

Dahinter verbirgt sich für mich ein Stück Ungerechtigkeit. Deshalb wollen wir diese unnötige Genehmigungsbürokratie abbauen.

Meine Damen und Herren von der Opposition,

es gibt nun einmal Grundschulen, die ein bestimmtes Profil haben. z. B. ein fremdsprachliches, das nicht für alle Eltern von Interesse ist. Die alte Landesregierung hat die Schulen im Zuge der Arbeit am Schulprogramm doch genau dazu aufgefordert, ein spezifisches Profil zu entwickeln. Ist es dann nicht nur konsequent, wenn Eltern ihre Kinder auf Schulen mit einem Profil ihrer Wahl schicken? Aus eben diesem Grund sind doch schon bisher in verschiedenen Kommunen die Schuleinzugsbereiche der Montessori-Schulen ausgeweitet worden.

Ein weiterer Vorwurf der Opposition lautet, der Wegfall der Schulbezirke trage dazu bei, dass Grundschulkinder nicht mehr mit Ihnen bereits aus dem Kindergarten bekannten Kindern zusammen sein können. Diese Sorge ist völlig unbegründet.

Selbstverständlich wird es den Eltern auch nach einem Wegfall der Schulbezirke freistehen, ihr Kind bei der wohnortnächsten Grundschule anzumelden.

Die überwiegende Mehrheit der Eltern wird auch nach einem Wegfall der Schulbezirke die wohnortnächste Grundschule für ihre Kinder auswählen. Wenn Eltern allerdings meinen, dass ihr Kind an einer anderen Grundschule besser gefördert werden kann, sollte man das akzeptieren. Man sollte ihnen dann keine Steine in den Weg legen.

Unbegründet ist auch eine weitere in dem Antrag geäußerte Befürchtung. Sie lautet, dass der Wegfall der Schulbezirke zu einem unfairen Wettbewerb führe und dies der Idee der Integration widerspricht. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass wir den Wegfall der Schulbezirke so gestalten werden, dass es nicht zu einer solchen Situation kommen wird.

Wir wollen einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Schulen. Weil wir davon überzeugt sind, dass die Schulen dadurch angeregt werden, ihre Arbeit selbstbewusst darzustellen. In diesem Rahmen müssen aber Schulen, die beispielsweise unter besonders schwierigen Rahmenbedingungen arbeiten, z. B. mit einem hohen Migrantenanteil, besonders unterstützt werden. Dadurch sollen sie für den Wettbewerb fit gemacht werden. Wir werden durch begleitende Maßnahmen sicherstellen, dass eben keine "Gettoschulen" entstehen.

Die Landesregierung wird sicherstellen, dass die Kommunen auch künftig Steuerungsmöglichkeiten haben. Sie wird eine Neuregelung deshalb in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten. Nicht umsonst haben wir in der Koalitionsvereinbarung eine Übergangszeit bis zum Jahr 2008 vorgesehen. Dadurch wird den Kommunen ermöglicht, sich auf eine veränderte Schulentwicklungsplanung einzurichten.

Es wird nach meiner festen Erwartung auch zukünftig so sein, dass eine bestimmte Schule für ein bestimmtes Gebiet zuständig ist. Nur wollen wir es den Eltern freistellen, ihr Kind auch an einer anderen Schule anzumelden, ohne dass sie sich dafür vor der Schulaufsichtsbehörde rechtfertigen müssen. Sie müssen also z.B. nicht mehr darüber streiten, dass für eine teilzeitbeschäftigte Mutter eine Schule auf dem Weg zur Arbeit liegt oder bei Betreuung durch Großeltern eine andere Schule besser geeignet wäre. Klar ist aber auch: Höhere Kosten für die Schülerbeförderung müssen dann die Eltern und nicht die Allgemeinheit tragen.

Wie wir alle wissen, wird die Zahl der Kinder in unserem Land in Zukunft leider zurückgehen. Diese demografische Entwicklung kann nicht ohne Auswirkung auf die Anzahl der Schulen bleiben. Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2005 festgestellt, dass bereits heute viele öffentlichen Grundschulen in Nordrhein-Westfalen zu klein sind. Dieser Trend wird sich noch weiter verstärken.

Eine Ursache für zu kleine Grundschulen sieht der Landesrechnungshof darin, dass Grundschulen häufig in unmittelbarer Nähe - teilweise nur einen Kilometer entfernt - zueinander errichtet wurden. Der Landesrechnungshof empfiehlt daher zu prüfen, ob sich das Land in Zukunft noch eine so große Anzahl von Grundschulen in räumlicher Nähe leisten kann.

Wenn Eltern die Grundschule frei wählen können, erhalten wir Anhaltspunkte dafür, welche Grundschulen attraktiv sind und gute Arbeit leisten und welche nicht. Dies erleichtert Schulträgern und Schulaufsicht die Entscheidung darüber, welche Schulen erhaltenswert sind. Bei einer Beibehaltung der Schulbezirke würde ein solcher Anhaltspunkt fehlen.

Wir glauben, dass die Eltern am besten wissen, was für ihr Kind gut ist. Wir wollen sie deshalb nicht unnötig bevormunden. Wenn sie der Meinung sind, dass ihr Kind an einer anderen als der wohnortnächsten Schule besser gefördert werden kann, werden sie dafür gute Gründe haben. Wir vertrauen darauf, dass die Eltern vernünftige Entscheidungen im Sinne ihrer Kinder treffen.

Die in dem Antrag beschriebenen Szenarien halte ich für deutlich überzogen. Ich bin davon überzeugt, dass ein vernünftiger Wettbewerb unter den Schulen dem Wohl der Schüler dient. Durch entsprechende "Stellschrauben" werden wir sicherstellen, dass es nicht zu sozialen Schieflagen kommt.

Quelle
Das ist ein externer Link zum Bildungsportal!

http://
www.bildungsportal-nrw.de/BP/Ministerium/Ministerin_Sommer/
Reden/010920051/index.html

Der Antrag - Drucksache 14/118 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.

im Internet gefunden

WDR - Sendemanuskript vom 28.08.2005

Abschaffung der Schulbezirke

Autor: Gerd Schulte

Für I-Männchen Daniel Lieder aus Herne ist es eine sehr aufregende Woche. Für ihn hat am Dienstag die Schule begonnen.

Der Sechsjährige geht jetzt jeden Morgen 700 Meter weit zur Schillerschule, in deren Bezirk er auch wohnt. Für die Eltern ein entscheidender Vorteil.

O-Ton Annette Lieder, Mutter von Daniel:

"Die Kinder sollten während der Grundschulzeit auch lernen, alleine zur Schule hin zu gehen und zurückzukommen und insofern ist es ganz gut , wenn die Schule zu Fuß gut erreichbar ist."

Daniels Eltern mussten sich keine große Gedanken um die Schulwahl machen. Die Schillerschule liegt in keinem sozialen Brennpunkt. Der Anteil der ausländischen Kinder, der mancherorts viele Eltern schreckt, ist hier gering.

Bei freier Schulwahl werden sich aber künftig viele Eltern die Frage stellen, ob sie für eine solche Schule , auch weite Wege in Kauf nehmen.

O-Ton Ulrich Budde, Rektor Schillerschule:

"Ich denke, man sollte es bei der jetzigen Regelung lassen. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Schule hat den Auftrag meine ich die Gesellschaft zu integrieren und wir wollen nicht versuchen innerhalb der Schule Parallelgesellschaften aufzubauen. Ich denke, das wäre eine große Gefahr."

Die Abschaffung der Grundschulbezirke soll für mehr Konkurrenz sorgen und den Schulen ermöglichen ein eigenes Profil zu entwickeln. Die Qualität und das Niveau so das Ziel -sollen dadurch gesteigert werden.

O-Ton Barbara Sommer, Schulministerin, CDU:

"Es ist letztlich so etwas wie eine Vergleichsmöglichkeit. Sie können auch sagen es ist eine Konkurrenzmöglichkeit, die sich da eröffnet, weil die Eltern jetzt frei wählen können und sie können natürlich sagen ich möchte mein Kind an diese oder an jene Schule geben, weil diese Schule möglicherweise ein anderes Profil hat, als die andere. Das ist letztlich das Ziel. Wir wollen Schulen selbstständig und eigenständig machen."

Kritiker von Lehrerverbänden erwarten dagegen, dass es ohne Grundschulbezirke zu Gettobildung und täglichem Schulbustourismus kommen kann. Auch die Opposition erwartet massive Probleme für Schüler und Schulen.

O-Ton Ute Schäfer, schulpolitische Sprecherin, SPD:

"Außerdem befürchten wir - seitens der SPD-Fraktion dass mit einer Freigabe der Grundschulwahl so etwas eintritt, wie die Tatsache, dass gut situierte Eltern ihre Kinder fahren können weit fahren können, weit fahren werden und dass es dann so etwas gibt wie gute Schulen für Reiche und schlechte Schulen für Arme."

Bildungsforscher wie Klaus Klemm fürchten, dass reine Ausländerschulen entstehen könnten. Aus England weiß er, wie problematisch die Auflösung der Schulbezirke verlaufen kann.

O-Ton Professor Klaus Klemm, Universität Duisburg-Essen:

"Wir werden erleben, dass Eltern bestimmte Problemschulen meiden. Schulen, die sie deshalb als problematisch ansehen, weil dort Kinder mit Migrationshintergrund also Kinder ausländischer Bürger und Bürgerinnen besonders stark repräsentiert sind. Die werden versuchen solche Schulen zu meiden, ihre Kinder an anderen Schulen anzumelden, mit der Folge, dass wir eine noch stärkere Aufteilung, eine noch stärkere Trennung von Schulen, in denen Kinder mit Migrationshintergrund in hohem Anteil sind und solchen wo die nicht sind, erleben."

Bei freier Schulwahl sind nicht nur an den Schulen in den sozialen Brennpunkten Probleme zu erwarten. Daniels Schule zum Beispiel wird mit einen sehr großen Andrang rechnen müssen.

Experten sind sich sicher, dass die Qualitätsunterschiede zwischen den Schulen landesweit dann noch größer werden.

Quelle: 
Das ist ein externer Link:
http://www.wdr.de/tv/westpol/beitrag/2005/08/20050828_schulen.jhtml