Das neue Schulgesetz

Presse-Echo

Gut, dass wir nicht allein dastehen.

Die Kritik an den Vorhaben der Landesregierung ist umfassend. So kann man schon jetzt erwarten, dass bei den politisch Verantwortlichen Nachdenklichkeit einsetzt und einiges von dem, was am 13. Dezember 2005 auf den Weg gebracht werden sollte, auf der Strecke bleibt.  Was und wie vieles von den Plänen auf Grund vernünftiger Einwände dann in veränderter Version realisiert wird, hängt sicherlich auch vom Echo ab, das die Regierenden erleben.

Auf dieser Seite ist ein wenig von dem zusammengestellt, was am Tag danach in der Presse zu finden war. Die Auswahl ist - wie immer - subjektiv. Für weitere Hinweise sind wir dankbar.
Wo immer es möglich war, sind die Texte auch als .pdf-Dateien zum Ausdrucken verfügbar. Die Eckpunkte der Landesregierung gibt es hier als doc-Datei, die auf der Basis der im Bildungsportal am
15.12.2005 veröffentlichten Fassung erstellt wurde.
Quelle:

(Achtung: Externer Link)
http://www.bildungsportal.nrw.de/BP/Schule/Politik/Schulgesetz/Eckpunktepapier/index.html

 

(BB 14./15.12.2005)

     

Übersicht - Presseecho 13/14.12.2005
Das neue Schulgesetz

Die hier veröffentlichten Beiträge stammen aus der Neuen Rhein Zeitung (NRZ) vom 14.12.2005 sowie aus der Westfälischen Rundschau (WR) vom 13.12.2005 - dabei gehe ich stillschweigend davon aus, dass die jeweiligen Zeitungen keine Einwände gegen diese Art von Weiterverbreitung ihrer journalistischen Arbeit haben. Schadet hoffentlich niemandem und nützt einer gemeinsamen Sache!

Eltern laufen Sturm (NRZ)
Scharfe Kritik an Grundschul-Gutachten. Rüttgers verteidigt geplantes Gesetz.
(als pdf-Datei hier)

"Kinder vor den Eltern schützen" (NRZ)
Landesregierung widerspricht Protesten (auch des Grundschulverbandes)
(als pdf-Datei hier)

Eine Karikatur von Thomas Plassmann (NRZ)
Den Zeichner muss man sich merken. Er hat Frau Büttgers Traum gezeichnet. Gut zum Aushängen im ..... . Eine tolle Karikatur.
(als pdf-Datei hier)

Schulgesetz gerät ins Kreuzfeuer (WR)
Die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zum Umbau des Schulsystems in NRW stoßen auf heftigen Widerstand. Grundschul- und Lehrerverband werfen Schulministerin Barbara Sommer (CDU) "Schulpolitik im Rückwärtsgang" vor.
(Beide WR Artikel als pdf-Datei hier)

Eltern entscheiden in der Regel selbst (WR)
Die WR stellt die Kritik von Wissenschaftlern und Verbänden dar.

Eltern laufen Sturm

NRZ - Mittwoch, 14.12.2005

BILDUNG / Scharfe Kritik an Grundschul-Gutachten. Rüttgers verteidigt geplantes Gesetz. Weitere 600 Lehrer vorgesehen.

DÜSSELDORF. Die Landeselternschaft der NRW-Grundschulen läuft Sturm, weil künftig die Lehrer das entscheidende Wort haben sollen, auf welche weitergehende Schule ein Kind nach der vierten Klasse wechselt. Der Vorsitzende Martin Depenbrock hält die gestern vom Kabinett Rüttgers auf den Weg gebrachte Regelung im neuen Schulgesetz für "unrechtmäßig". Damit würden "elementare Grundrechte der Eltern verletzt", sagte er im Gespräch mit der NRZ. Depenbrock beruft sich auf das Grundgesetz, Artikel 6.2: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern." Das beinhalte die Entscheidung über Schulbildung.

Bisher konnten sich Eltern über die Schulempfehlung des Klassenlehrers hinwegsetzen. Die Eckpunkte des neuen Gesetzes sehen vor, dass die Empfehlung "verbindlicher" wird. Wenn Eltern sie nicht akzeptieren, muss ihr Kind einen dreitägigen Probeunterricht absolvieren. Über Erfolg oder Misserfolg entscheiden danach Lehrer und Schulaufsicht.

Depenbrock nennt das Vorhaben überflüssig - schon bisher hätten sich die Eltern in den meisten Fällen an der Empfehlung der Lehrer orientiert. Das nun vorgesehene Prozedere werde wegen des Verdachts behördlicher Gängelei für Frust sorgen.

Die Kinder sollen im Mittelpunkt stehen

Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) rechnet damit, dass Eltern gegen die "verbindlichere Grundschulempfehlung" klagen. Vorsitzender Udo Beckmann kritisierte, Lehrer hätten "keine objektivierbaren Kriterien" für die passende Schulauswahl. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannte die Pläne völlig verfehlt. Damit werde der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Schulerfolg verschärft.

Dagegen machte Ministerpräsident Rüttgers (CDU) klar, er wolle an den Gesetzesplänen festhalten. Es sei nicht im Interesse der Kinder, wenn sie auf die falsche Schule geschickt "und dann von oben bis unten durchgereicht werden". CDU-Fraktionschef Stahl betonte, nicht die Eltern, sondern die Kinder müssten im Mittelpunkt der Entscheidung über die Schullaufbahn stehen. Kinder seien nicht Eigentum der Eltern. Nach Angaben von Schulministerin Sommer (CDU) werden ab 2006 weitere 600 Lehrer an Grundschulen in sozialen Brennpunkten eingesetzt. Zudem habe man Verträge mit 250 Sozialpädagogen an Hauptschulen verlängert.

Nach Angaben des Schulministeriums ist jedes zehnte Kind, das von der Grundschule aufs Gymnasium oder auf die Realschule geht, überfordert. Im Schuljahr 2004/5 mussten 6700 Gymnasiasten zur Realschule und 700 zur Hauptschule wechseln, weitere 8800 von der Real- zur Hauptschule. Auf zwölf "Abstiege" komme nur ein Aufstieg. (NRZ)

13.12.2005     THEO SCHUMACHER ANDREAS FETTIG

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"Kinder vor den Eltern schützen"

NRZ Mittwoch, 14.12.2005
 BILDUNG / Landesregierung widerspricht Protesten gegen Pläne für Schulempfehlung und will durchlässige Strukturen.

DÜSSELDORF. Baldur Bertling schwant Übles. "Bisher verliefen die Gespräche über eine Schulempfehlung nach der vierten Klasse meist eher entspannt", berichtet der stellvertretende Vorsitzende des Grundschullehrerverbands NRW. Wenn das neue Schulgesetz in der vorliegenden Form umgesetzt wird, dann würden solche Gespräche wohl öfter im Streit enden. Grund ist die geplante Gesetzesänderung, die viele Eltern als Entmündigung empfinden dürften.

Vergiftete Atmosphäre?

Bislang, so Bertling, wird gemeinsam beraten, was das Beste für das Kind ist: Die Pädagogen stellen dar, wie sie Lernfortschritte ihres Schülers bewerten - aber letztlich entscheiden die Eltern, ob ihr Kind zum Gymnasium, zur Real- oder Hauptschule gehen soll. Nach den Regierungsplänen geben künftig die Lehrer den Ausschlag. Gemeinsam mit der Einführung von Ziffernnoten bereits am Ende der zweiten Klasse, so Berling, werde dies den Leistungsdruck auf die Schüler ungeheuer steigern - und die Atmosphäre zwischen Eltern und Lehrern vergiften.

Davon ist auch der Vorsitzende der Landeselternschaft, Martin Depenbrock, überzeugt. "Die Neuregelung bringt kaum eine Verbesserung, aber eine Menge Frust." In Bayern etwa, wo die Lehrerempfehlung verbindlich sei, scheiterten 24 % eines Gymnasialjahrgangs, in NRW liege die Quote bei 20 %.

Nach vagen Schätzungen weicht etwa ein Drittel der Eltern von den bisher nicht bindenden Schulempfehlungen der Lehrer ab. Allerdings ergab die letzte Schulvergleichsstudie, dass die Hälfte der Empfehlungen nicht den tatsächlichen Leistungen der Schüler entsprach. Und: Kinder aus ärmeren Familien mussten deutlich bessere Noten für den Wechsel aufs Gymnasium vorweisen als gut betuchte. Depenbrock hat Verständnis: "Lehrer bewerten auch die Förderung durch das Elternhaus." Ohne Unterstützung sei das Gymnasium nun mal nicht zu bewältigen. Eben hier liege der Skandal, dass talentierte Schüler, die aber in der Familie wenig Hilfe erwarten können, in Deutschland weiterhin häufig chancenlos bleiben. Depenbrock und Bertling verweisen auch darauf, dass Grundschulen in den Vergleichstest relativ gut abgeschnitten haben - und der Leistungsabfall erst in den Klassen fünf bis zehn erfolgt. Was nur beweise, dass hier zu Lande zu wenig gefördert und zu früh gesiebt werde - das eigentliche Problem.

Im Düsseldorfer Koalitionslager war die Irritation über die Proteste, die schon vor dem Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte des Gesetzes losgebrochen waren, mit Händen zu greifen. "Wir müssen auch manchmal Kinder vor ihren Eltern schützen", verteidigte Schulministerin Barbara Sommer die Einschränkung des Elternwillens. Wenn - so pflichtete ihr Regierungschef Jürgen Rüttgers bei - 15 000 Kinder pro Jahr in die falsche Schulform "gepackt" würden, bedeute das "jahrelange Qualen, die wir ihnen ersparen wollen". Allerdings: Beide konnten die Frage nicht klären, ob die verfehlten Karrieren nach der Grundschule auf die Schulwahl der Eltern oder eine falsche Empfehlung der Lehrer zurückgehen. Darüber, musste Sommer einräumen, gebe es bisher keine Statistik.

Dabei haben sich CDU und FDP nach diversen Pisa-Schocks in NRW mehr Förderung und Durchlässigkeit zwischen den Schulformen auf die Fahnen geschrieben. Künftig soll das System weniger Absteiger und mehr Aufsteiger produzieren. Im Gesetz wird erstmals festgeschrieben, dass etwa an Haupt- und Realschulen bis Klasse 9 am Ende eines jeden Schuljahrs für Kinder der Wechsel auf die nächsthöhere Schulform automatisch geprüft wird, wenn sie in den Kernfächern einen Notendurchschnitt von 2,0 erreichen. Sommer verteidigte auch den von Lehrerverbänden als "Ende der Durchlässigkeit" kritisierten Plan, das Abitur nach 12 Jahren durchgängig nur an Gymnasien einzuführen. Leistungsstarke Gesamt- und Realschüler hätten ebenfalls die "Chance" auf ein Turbo-Abi. Wer allerdings als "Überflieger" von der Hauptschule zum Gymnasium wechselt, muss 13 Jahre bis zum Abi fest einkalkulieren.

Gestaltungsspielräume der Schulleiter erweitern

Dass Schulleiter künftig von der Schulkonferenz gewählt werden sollen und zunächst für eine Amtszeit von acht Jahren, bringt sie nach Einschätzung von Verbänden in "große Abhängigkeit". Schon jetzt gebe es Probleme bei der Bewerber-Suche. Sommer will auch "Gestaltungsspielräume" der Schulleiter erweitern. Sie sollen in der Schulkonferenz das letzte Wort haben und über Disziplinarmaßnahmen wie einen Schulverweis oder vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht allein entscheiden, ohne Gremien fragen zu müssen. Sommer: "Wenn ein Schüler einen Lehrer ohrfeigt, können wir mit der Reaktion nicht acht Tage warten." (NRZ)

13.12.2005          ANDREAS FETTIG THEO SCHUMACHER

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Aus der NRZ (14.12.2005)

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Schulgesetz gerät ins Kreuzfeuer

Aus der WR - Dienstag, 13.12.2005
Dortmund/Düsseldorf. Die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zum Umbau des Schulsystems in NRW stoßen auf heftigen Widerstand. Grundschul- und Lehrerverband werfen Schulministerin Barbara Sommer (CDU) "Schulpolitik im Rückwärtsgang" vor.

Die Vorgängerin der Christdemokratin, Ute Schäfer (SPD), sagte im Gespräch mit der Westfälischen Rundschau, das neue Schulgesetz sei ein "Rückschritt in die Pädagogik der 50er und 60er Jahre". Sowohl Schäfer als auch die Landesgruppe NRW des Grundschulverbandes befürchten eine Verschärfung der sozialen Auslese.

Das Kabinett will heute ein neues Schulgesetz verabschieden, das unter anderem eine Reform der gymnasialen Oberstufe ab dem Schuljahr 2009/10 vorsieht sowie den freien Willen der Eltern bei der Wahl einer weiterführenden Schule einschränkt. In dem 32-seitigen Papier heißt es, "wenn nach einer pädagogischen Prognose die fehlende Eignung des Kindes für die gewünschte Schulform offenkundig" sei, dürfe der Elternwille "nicht maßgeblich" sein.

Der Dortmunder Schulexperte Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklungsforschung schließt nicht aus, dass Eltern oder Verbände gegen diese Pläne klagen werden. Er selbst hat sowohl rechtlich als auch pädagogisch erhebliche Zweifel an dem Vorhaben. Frau Sommer begebe sich mit der Einschränkung des Elternrechts auf "dünnes Eis", so Rösner. So stimmten laut einer jüngst veröffentlichten Studie 40 Prozent der Grundschulempfehlungen nicht mit den tatsächlichen Leistungen der Schüler überein. Untersuchungen, wie zuletzt in Niedersachsen, zeigten, das Eltern, "wo sie das Recht haben zu entscheiden, dies auch wahrnehmen". Rösner ist für eine spätere Auslese.

Schäfer, jetzt schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, kritisierte im WR-Gespräch auch den geplanten Wegfall der Grundschulbezirke ab 2008. Dies werde die "Ghettoisierung vieler Schulen beschleunigen". Auch der Grundschulverband NRW befürchtet die Herausbildung einer " Zwei- Klassen-Grundschule". Schulen, die unter schwierigen Bedingungen pädagogisch qualifizierte Arbeit leisteten, würden die Verlierer sein.

Vom "endgültigen Ende für die Durchlässigkeit in unserem Schulsystem" sprach gestern der Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). Das so genannte 9+3-Modell, wonach die Sekundarstufe I am Gymnasium nach dem neunten Schuljahr enden soll, versperre Real- und Hauptschüler mehr als bisher den Weg zum Abitur.

Von Anja Luckas und Walter Bau

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Eltern entscheiden in der Regel selbst

Aus der WR - Dienstag, 13.12.05
Dortmund. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Rechte der Eltern beschneiden und die Wahl der weiterführenden Schule nach dem vierten Schuljahr vom Urteil der Lehrer und einem "Prognoseunterricht" abhängig machen. NRW wäre damit das fünfte Bundesland, in dem nicht mehr allein der Elternwille entscheidet.

Eltern- und Lehrerverbände kritisieren die Pläne von Schulministerin Barbara Sommer (CDU) als "Schulpolitik im Rückwärtsgang". Auch Ernst Rösner, Wissenschaftler am Institut für Schulentwicklungsforschung in Dortmund, hat Zweifel. Sommer begebe sich mit diesem Vorstoß "auf dünnes Eis", sagt er und erinnert an ähnliche Pläne des einstigen hessischen Kultusministers Christean Wagner. Eltern klagten damals gegen "die ungebührliche Einschränkung des Elternrechts" - und bekamen Recht.

Das hessische Verwaltungsgericht, so Rösner, habe sich damals auf Artikel 6 des Grundgesetzes bezogen. Darin heißt es: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft."

Ähnliche Klagen von Eltern in NRW oder gar eine Musterklage hält Rösner für nicht ausgeschlossen.

Trend zu früher Auslese und Konkurrenz

Zu den weiteren schulpolitischen Plänen der schwarz-gelben Regierung - Einführung von Ziffernnoten, Veröffentlichung von Schulleistungsdaten, Auflösung der Grundschulbezirke - sagte der Sprecher des Grundschulverbandes NRW gestern: "Die Absichten der Landesregierung zeigen, dass die Koalition Ernst machen will mit dem Rollback der pädagogischen Entwicklung der Grundschule." Der Verband befürchtet die "Wiederbelebung einer frühen Auslese und frühen Konkurrenzlernens" sowie die Herausbildung einer "Zwei-Klassen-Grundschule".

Zur Wahl der weiterführenden Schule heißt es heute im hessischen Schulgesetz: "Die Wahl des Bildungsganges nach dem Besuch der Grundschule ist Sache der Eltern." Entscheiden sollen sie nach "gründlicher Beratung" durch die Lehrer. Ähnlich sieht es auch in den meisten anderen Bundesländern aus.

In Niedersachsen wechseln die Schüler gar erst mit Beginn der siebten Jahrgangsstufe "von der Orientierungsstufe in die Hauptschule, die Realschule oder in das Gymnasium beziehungsweise wechseln in die entsprechenden Zweige einer Kooperativen Gesamtschule". Auch hier entscheiden die Eltern auf Grundlage einer "gutachterlichen Empfehlung".

Allein in Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern entscheiden nach der Grundschule nicht allein die Eltern über die Zukunft ihrer Kinder. Eine Durchschnittsnote von 2,5 in den Fächern Deutsch und Mathematik ist etwa in Baden-Württemberg Voraussetzung, um aufs Gymnasium wechseln zu können. Darüberhinaus sollen Lern- und Arbeitsverhalten, schulische Leistungen und die bisherige Entwicklung des Kindes in die Grundschulempfehlung einbezogen werden. Stimmen Eltern mit dieser nicht überein, steht als nächster Schritt ein so genanntes Beratungsverfahren mit anschließender "gemeinsamer Bildungsempfehlung" an. Als letzte Möglichkeit steht den Eltern schließlich offen, ihr Kind an einer Aufnahmeprüfung teilnehmen zu lassen.

Die umfangreichsten Anforderungen für einen Wechsel zum Gymnasium stellt derzeit Bayern - mit Mindestnoten in Deutsch, Mathematik, Heimat- und Sachkunde sowie, in besonderen Fällen, mit Probeunterricht. Außerdem muss "das pädagogische Wortgutachten der Volksschule die Eignung für den Besuch des Gymnasiums bestätigen".

Sich indes, wie nun in NRW geplant, einzig auf die Grundschulempfehlungen, statt auch auf das Urteil der Eltern zu verlassen, hält Rösner für höchst bedenklich. So habe jüngst eine Studie ergeben, dass 40 Prozent der Empfehlungen keineswegs mit den tatsächlichen Leistungen der Schüler übereinstimmten.

Von Anja Luckas

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