im Wortlaut
Es
folgen Auszüge aus dem Koalitionsvertrages, der am 20. Juni
2005 unterzeichnet wurde. Zitiert sind die Seiten 33 bis 36, die
sich ausdrücklich mit der Schule befassen. Der vollständige Text des
Koalitionsvertrages findet sich
auf der Internet Seite der CDU NRW ( www.cdu-nrw.de
)
Der Vorstand der Landesgruppe NRW hat sich auf seiner Sitzung am 22. Juni 2005 ausführlich mit diesem Papier befasst. Zunächst wurde die kritische Stellungnahme des Pressesprechers bestätigt. Die Vorsitzende, Gisela Cappel, hat in einem Brief an Frau Ministerin Sommer die Erwartungen und Bedenken des Grundschulverbandes deutlich gemacht.
Zur Orientierung - hier die Zwischenüberschriften des Koalitionsvertrages. Ein Klick auf den Link führt zur passenden Textstelle.
Novellierung
des Schulgesetzes
Mehr und verlässlicher
Unterricht
Fördern und fordern
Leistung durch Wettbewerb
Schulstruktur
Lehrerberuf
(Man
beachte, dass im vorgelegten Text selbst die Neuregelung der
Rechtschreibung nicht vollends akzeptiert wird – daß statt dass ...
Gute Gelegenheiten für Spaßmacher, Spötter und Kabarettisten)
BB
II.
Neue Chancen für Bildung
Schulen
Die Koalition der Mitte will den Schulen in
Nordrhein-Westfalen neue Perspektiven geben. Wir wollen ein gerechtes
Schulwesen, in dem jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig von seiner
Herkunft seine Chancen und Talente nutzen und entfalten kann. Wir wollen
die Allgemeinbildung als Grundlage lebenslangen Lernens wieder in den
Mittelpunkt rücken. Wir wollen der Orientierung an den christlichen
Grundwerten unserer Gesellschaft und unserer Verfassung wieder mehr
Geltung verschaffen. Wir wollen, daß
Erziehung wieder einen größeren Stellenwert in den Schulen bekommt und
ermutigen auch die Eltern, ihren Erziehungsauftrag wieder stärker
wahrzunehmen. Wir wollen, daß alle Schulabgänger, die dazu befähigt
sind, gut für eine Berufsbildung oder ein Studium gerüstet sind. Dazu
gehört, daß wieder alle lesen, schreiben und rechnen können.
Die Qualität unseres Bildungswesens werden wir
durch eine bessere Lehrerversorgung und durch mehr Leistungsorientierung
und Wettbewerb verbessern. Wir werden die Selbstentfaltung der Kinder,
ihre Neigungen und Talente unter verbesserten Bedingungen frühestmöglich
fördern und fordern. Grundlagen dafür werden in der vorschulischen
Betreuung gelegt. Kindergärten und Schulen haben einen Bildungs- und
Erziehungsauftrag. Schule und Unterricht werden stärker orientiert an der
individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler. Wir geben dem
System der Dualen Ausbildung ein modernes Gesicht und stärken die
Berufskollegs. Dem lebenslangen Lernen kommt eine immer größere
Bedeutung zu. Darum entwickeln wir den Bereich
der Weiterbildung zur vierten Säule unseres Bildungswesens.
zur
Übersicht 
Novellierung des
Schulgesetzes
Wir werden vor Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes als Sofortmaßnahmen auf dem Verordnungsweg alle Möglichkeiten nutzen, um darin angelegte, bildungspolitisch falsche Weichenstellungen zu stoppen. Wir werden die Einführung von integrativen Unterrichtsfächern (Naturwissenschaften, Gesellschaftswissenschaften) als Ersatz für den spezifischen Fachunterricht ebenso zurücknehmen wie die Abschaffung der Halbjahreszeugnisse in Klasse 3. Anschließend werden wir eine umfassende Novellierung dieses Gesetzes vornehmen. Dabei werden wir insbesondere die individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen festschreiben, den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule schulformspezifisch formulieren sowie die Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen erweitern.
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Übersicht
Mehr und verläßlicher
Unterricht
Zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls schaffen wir in der neuen Legislaturperiode schrittweise und bedarfsgerecht auf alle Schulformen verteilt 4.000 neue Lehrerstellen. Sie werden aus dem jährlichen Abbau von 1,5 Prozent der Stellen in der inneren Landesverwaltung sowie über eine konsequente Umsetzung alter und neuer kw-Vermerke finanziert.
Die Sicherstellung des Unterrichts – gegebenenfalls auch am Nachmittag – liegt in der Verantwortung der Schulleitungen. Elternsprechtage, Konferenzen etc. finden grundsätzlich außerhalb der Unterrichtszeiten statt.
Wir wollen die Ganztagsangebote erweitern und qualitativ verbessern. Im Rahmen ihrer erweiterten Eigenverantwortung werden wir die Schulen dazu in die Lage versetzen. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf Grund- und Hauptschulen. Zusätzlich zu den bestehenden und von der bisherigen Landesregierung geplanten Mitteln werden wir den Schulen 2.400 Lehrerstellen-Äquivalente (jährlich 120 Mio. Euro) für Ganztagsangebote in Form von Budgets für einen flexiblen Personaleinsatz zur Verfügung stellen.
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Fördern und fordern
Das Einschulungsalter wird schrittweise vorgezogen. Kinder sollen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres eingeschult werden. Den Kindern, die noch nicht schulfähig sind, werden wir eine besondere Förderung ermöglichen.
Wir wollen schrittweise erreichen, daß bereits ab der 1. Klasse zur ersten Fremdsprache hingeführt wird.
Am Ende der 2. Klasse werden ergänzend zum Berichtszeugnis Ziffernnoten erteilt.
Die unverbindliche Grundschulempfehlung wird durch ein verbindlicheres Grundschulgutachten ersetzt. Nach einem Beratungsgespräch findet im Falle des Abweichens von der Empfehlung ein Auswahlverfahren statt.
Zur Vergleichbarkeit schulischer Abschlüsse werden zentrale Abschlußprüfungen am Ende der Bildungsgänge sowie Lernstandserhebungen in den Klassen 3 und 8 durchgeführt.
Das 10. Pflichtschuljahr kann auch im Rahmen einer Berufsausbildung absolviert werden (Wechselmöglichkeit nach Klasse 9 in Berufsbildung).
Wir werden sicherstellen, daß das Abitur nach 12 Jahren ohne Qualitätsverlust erreicht werden kann.
Wir wollen den Schulen die Möglichkeit geben, spezielle Angebote zur Förderung von lernschwachen und hochbegabten Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Hierzu sollen die Schulen spezielle Förderverbünde gründen können.
Wir wollen durch bessere und individuelle Förderung gewährleisten, daß mehr Schülerinnen und Schüler als bisher das Klassenziel erreichen.
Der Drittelerlaß wird aufgehoben.
Die disziplinarischen Rechte der Lehrer wollen wir stärken. Das Arbeits- und Sozialverhalten der Schüler soll verbindlich auf den Zeugnissen dokumentiert werden.
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Leistung durch Wettbewerb
Im Rahmen der Verantwortung und Aufsicht des Staates stellen sich die Schulen in Freiheit dem Wettbewerb und sind selbständig und eigenverantwortlich. Das Land beschränkt sich auf die Vorgabe schulformspezifischer Bildungsstandards und Lernziele. Kontingentstundentafeln, Lehrpläne, Noten- und Versetzungsordnungen bleiben verbindlich.
Schulen erhalten Stellen und ein Sachmittelbudget. Sie stellen ihre Lehrer selbst ein. Die Schulleiter werden durch die Schulkonferenz zunächst für die Dauer von 8 Jahren gewählt.
Die Koalition der Erneuerung strebt für die Grundschulen und Berufskollegs eine planbare und geordnete Abschaffung der Schuleinzugsbezirke an. Bis 2008 erhalten die Kommunen hierzu eine Übergangszeit zur Vorbereitung auf eine veränderte Schulentwicklungsplanung. Die Kommunen erhalten die Option, bereits zu einem früheren Zeitpunkt Schuleinzugsbezirke abzuschaffen. Um das zu ermöglichen, wollen wir eine intensive schulische Förderung der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Das bedeutet eine bessere Mittelausstattung für Schulen bzw. Klassen mit einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. An Hauptschulen mit einem überproportionalen Anteil an Jugendlichen mit Migrationshintergrund muß ein zielgerichteter Einsatz der bestehenden Integrationshilfestellen sichergestellt werden.
Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung wird durch ein unabhängiges Institut gewährleistet. Ergebnisse zentraler Abschlußprüfungen sowie der internen wie
externen Evaluation werden veröffentlicht. Auf dieser Grundlage entsteht ein Ranking aller Schulen.
Wir werden Schulen in freier Trägerschaft fördern. Wir werden das Versprechen, die Ersatzschulförderung wieder auf das alte Niveau anzuheben, einhalten.
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Schulstruktur
Das gegliederte, begabungsgerechte Schulsystem wird erhalten, weiterentwickelt und verbessert. Die Einheitsschulaufsicht wird durch ein schulformspezifisches Controlling ersetzt.
Gesamtschulen müssen sich im Wettbewerb bewähren. Für sie sollen die selben Standards unter den gleichen Rahmenbedingungen wie für andere Schulformen gelten, beispielsweise bezogen auf die durchgängige Einhaltung der Richtwerte für die Oberstufe. Gesamtschulen können unter gleichen Bedingungen wie andere Schulen eingerichtet werden.
Wir wollen die Berufskollegs stärken. Wir wollen, daß Berufskollegs sich verstärkt als Alternative der Sekundarstufe II zu allgemein bildenden Gymnasien entwickeln.
Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf erhalten auch weiterhin eine optimale Förderung in speziellen Förderschulen. Integrative Lerngruppen können eingerichtet werden, wenn die dort stattfindende Förderung nicht auf Kosten einer besseren Förderung in einer Sonderschule geschieht.
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Lehrerberuf
Wir wollen das Ansehen des Lehrerberufs verbessern. Die Lehrerarbeitszeit wird flexibler und gerechter gestaltet.
Die Lehrerausbildung an den Hochschulen muß wieder klar und planbar werden. Sie muß praxis- und schulformorientiert sein und auf einem engen Austausch zwischen Schulen und Hochschulen basieren.
Wir wollen die Wartezeit zwischen Beendigung des Studiums und Beginn des Referendariats verkürzen.
Wir wollen Fortbildungsaktivitäten verstärken. Sie finden künftig in der unterrichtsfreien Zeit statt.
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